Mieter*innen ohne Lobby? – Über Eigentum, Eigenbedarf und Ideen zu einer angemessenen Mietenpolitik

Fr., 14.09.2018, 14:15 Uhr (2,5  – 3 Std.)
 

Dras­ti­sche Miet­erhö­hun­gen, frag­wür­di­ge Moder­ni­sie­run­gen, Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen und Zwangs­räu­mun­gen, explo­die­ren­de Boden­prei­se (in Ber­lin um 77 % allein im Jahr 2017)[1]. Eine wirk­sa­me Lob­by schei­nen nur Besit­zen­de zu haben und jene, die Woh­nun­gen als Ren­di­te-Objekt nut­zen oder Bau­land nur zur Spe­ku­la­ti­on kau­fen.

Bezahl­ba­re Woh­nun­gen? Viel­leicht noch am Stadt­rand. Recht auf Woh­nen? Fehl­an­zei­ge. Das im UN-Sozi­al­pakt ver­an­ker­te Recht, wie auch das nach Arti­kel 14 Grund­ge­setz (GG) zu ach­ten­de Gemein­wohl-Prin­zip schei­nen – ange­sichts der Prio­ri­tät, die dem Schutz von Eigen­tum zukommt – nahe­zu wir­kungs­los.
Offen­kun­dig lässt ein unzu­läng­li­ches Miet­recht es zu, dass Men­schen in Not gebracht oder aus ihrer ver­trau­ten Umge­bung ver­drängt wer­den.

Wäh­rend die Zahl der Sozi­al­woh­nun­gen bestän­dig sinkt und die Früch­te ande­rer Kämp­fe – um Lohn­stei­ge­run­gen, höhe­re Ren­ten und Sozi­al­leis­tun­gen – von Miet­erhö­hun­gen gleich wie­der „auf­ge­fres­sen“ wer­den, unter­lässt die Gro­ße Koali­ti­on not­wen­di­ge Schrit­te. Sie beschränkt sich auf kos­me­ti­sche Ände­run­gen etwa bei der Miet­preis­brem­se oder der Ein­fa­mi­li­en­haus-För­de­rung.

Für bezahl­ba­ren Wohn­raum spre­chen sich die meis­ten Politiker*innen aus. Doch wür­de das nicht eine kon­se­quen­te Berück­sich­ti­gung des Gemein­wohl-Gebots im Miet­recht erfor­dern? In Arti­kel 14 Absatz 2 GG heißt es schließ­lich: „Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen.“

Ide­en für eine ande­re Mie­ten- und Wohn­po­li­tik gibt es vie­le. Aber wel­che Par­tei, wel­che Politiker*in tritt für wirk­sa­me gesetz­li­che Rege­lun­gen ein? Wer macht sich dafür stark(?) – damit die Mie­ten­po­li­tik des „Heimat“-Ministers und sei­ner Unter­stüt­zer nicht wei­te­re Tau­send um ihre Hei­mat bringt?

Die Abge­ord­ne­te, mit der wir uns im Bun­des­tag zum Gespräch tref­fen wer­den, kennt die Mie­ten­pro­ble­ma­tik bes­tens aus ihrem Wahl­kreis. In Kreuz­berg als Kind tür­ki­scher Eltern auf­ge­wach­sen, tritt sie heu­te als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te (seit 2013) für eine „sozia­le und nach­hal­ti­ge Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik“ ein. Bei den Aus­ein­an­der­set­zun­gen von stadt­po­li­ti­schen Grup­pen und Mieter*innen-Initiativen um das Dra­go­ner­are­al hat sie sich dafür ein­ge­setzt, dass das 50.000 qm-gro­ße Gelän­de nicht an einen Inves­tor zum Höchst­preis ver­kauft wur­de. Mit Blick auf die Miet­preis­pro­ble­ma­tik kann sie sich auch ein Streik­recht für Mieter*innen vor­stel­len.
Wie­viel Unter­stüt­zung fin­det die stu­dier­te Volks­wir­tin in der eige­nen Par­tei, in der Frak­ti­on und der Koali­ti­on? Wo ver­lau­fen für sie die Gren­zen einer noch trag­ba­ren Poli­tik?

Die­se Fra­gen und die Aspek­te, die Sie als Teil­neh­men­de (!) inter­es­sie­ren, sol­len Gegen­stand des Gesprächs (ca. 1,5 Std.) mit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten sein.

Ein­füh­rend wer­de ich auf den Aus­tausch vor­be­rei­ten und dabei auch auf zen­tra­le Begrif­fe wie Eigen­tum und Eigen­be­darf ein­ge­hen, wie auch auf ver­schie­de­ne Per­spek­ti­ven und Ide­en zu einer ande­ren Mie­ten- und Wohn­po­li­tik.


[1] Mor­gen­post, 15.8.2018,  Bau­land­prei­se in Ber­lin stei­gen auf Rekord­wert  https://​www​.mor​gen​post​.de/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​5​0​9​1​8​5​1​/​B​a​u​l​a​n​d​p​r​e​i​s​e​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​s​t​e​i​g​e​n​-​a​u​f​-​R​e​k​o​r​d​w​e​r​t​.html