„Gerechter Reichtum“? „Gerechte Armut“?   – Erfahrungen einer Partei-Vorsitzenden

Di., 11.07.2017, 11:30 Uhr (ca. 3 Std.)
 

Gerech­tig­keit ist ein gro­ßes Wort. Die Vor­stel­lun­gen davon, was gerecht sei, klaf­fen auch im Bun­des­tag weit aus­ein­an­der. Selbst in Debat­ten über schein­bar Kon­kre­te­res wie etwa „Chan­cen­ge­rech­tig­keit“ oder „Steu­er­ge­rech­tig­keit“ zeigt sich immer wie­der, wie kon­trär und teil­wei­se dif­fus die Vor­stel­lun­gen über Gerech­tig­keit sind.

DIE LINKE strebt eine „sozi­al­öko­lo­gi­sche Gerech­tig­keits­wen­de“ an. Damit will sie den mit den Hartz-Geset­zen geschaf­fe­nen bzw. for­cier­ten sozia­len Pro­ble­men in Deutsch­land begeg­nen. Eine sol­che Wen­de bie­te aber auch Lösungs­an­sät­ze für die gro­ßen Mensch­heits­auf­ga­ben: Kli­ma­schutz und Kampf gegen Armut welt­weit.

Ist die Rea­li­sie­rung die­ser Zie­le vor­stell­bar? Steht dem nicht ein Men­schen­bild ent­ge­gen, das auf den Punkt gebracht lau­tet: „Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen?“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt scheint frei von die­ser Sicht­wei­se. In dem viel zitier­ten Regel­satz­ur­teil vom 9.2.2010 stell­te es klar: Die Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG) siche­re „jedem Hil­fe­be­dürf­ti­gen die­je­ni­gen mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen zu, die für sei­ne phy­si­sche Exis­tenz und für ein Min­dest­maß an Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Leben uner­läss­lich sind.“[1]

Men­schen­wür­de-Gebot hin, Sozi­al­staats­prin­zip her – seit dem Urteil waren Monat für Monat über 10.000 Erwerbs­lo­se totalsank­tio­niert.[2] Das bedeu­tet: Die Job­cen­ter ver­füg­ten die Strei­chung aller staat­li­chen Leis­tun­gen, ein­schließ­lich der Kos­ten der Unter­kunft. Lebens­mit­tel-Gut­schei­ne sol­len das Über­le­ben sichern.

Anträ­ge der Oppo­si­ti­on auf einen Stopp der Sank­tio­nen (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) oder eine (gene­rell) sank­ti­ons­freie Grund­si­che­rung (DIE LINKE) hat­ten bis dato kei­ne Chan­ce im Par­la­ment.

„Gerech­tig­keits­wen­de“ meint noch viel mehr, aber was sind die Vor­aus­set­zun­gen dafür?

Wer öffent­li­che Dis­kus­sio­nen zu sozi­al­po­li­ti­schen Fra­gen erlebt, Kon­fe­ren­zen, aber auch Par­la­ments­de­bat­ten, könn­te mei­nen, die Welt tei­le sich auf in „Leis­tungs­trä­ger“ und „Leis­tungs­emp­fän­ger“. Das gute Leben ist Ergeb­nis von Leis­tung? Wie sieht es mit der Chan­cen­ge­rech­tig­keit bei Kin­dern aus, die in Hartz-IV-Haus­hal­ten leben? Und wie erst bei denen, die von der Sank­tio­nie­rung eines Eltern­teils auch getrof­fen wer­den?

Die Abge­ord­ne­te, mit der wir zum Gespräch ver­ab­re­det sind, tritt seit Jah­ren für ein Ende der Sank­tio­nen ein. Seit Juni 2012 teilt sie sich den Par­tei-Vor­sitz zusam­men mit einem lang­jäh­ri­gen Gewerk­schafts­füh­rer. Mit 20 Jah­ren war sie der Par­tei (damals noch PDS) bei­getre­ten, sie hat die Neu­for­mie­run­gen mit­er­lebt und mit gestal­tet. Unter­schied­li­che Strö­mun­gen muss­ten sich „zusam­men­rau­fen“, aber bezüg­lich der Ziel­vor­stel­lun­gen ist sie viel­leicht die bestän­digs­te unter den Oppo­si­ti­ons­par­tei­en. Schwer­punkt und gewis­ser­ma­ßen „Mar­ken­zei­chen“ der Par­tei sind ihre sozi­al­po­li­ti­schen For­de­run­gen. Aber war­um, so der ver­brei­te­te Ein­druck, fin­det sie mit die­sen so wenig Gehör?

Wel­che Erfah­run­gen hat unse­re Gesprächs­part­ne­rin in den über 11 Jah­ren seit ihrer Wahl in den Bun­des­tag gemacht? Mit wel­chen Denk­mus­tern, wel­chen Bar­rie­ren ist sie kon­fron­tiert? Aus ihrem Wahl­kreis in Sach­sen und aus vie­len Debat­ten im Bun­des­tag ist ihr das Men­schen­bild ver­traut, das in Begrif­fen wie „Leis­tungs­er­schlei­cher“ oder „Leis­tungs­ver­wei­ge­rer“ auf­scheint – mal unbe­dacht hin­ge­wor­fen, mal im Brust­ton der Über­zeu­gung for­mu­liert.

In den Dis­kus­sio­nen um eine ande­re Steu­er­po­li­tik sind es meist Vertreter_innen der eta­blier­ten Par­tei­en, die eine Anhe­bung z. B. der Erb­schafts­steu­er ableh­nen. Gibt es das: einen „gerech­ten Reich­tum“? Und wenn ja, gibt es dann auch eine „gerech­te Armut“? Ist das eine wie das ande­re ein „Ver­dienst“ im Sin­ne eines „wohl ver­dien­ten“ Ergeb­nis­ses von Leis­tun­gen?

Die­se und ähn­li­che Fra­gen, und natür­lich auch die Fra­gen, die Sie mit­brin­gen, wer­den Gegen­stand des Aus­tauschs sein.

Wie es um die Chan­cen einer „Gerech­tig­keits­wen­de“ steht, hängt auch vom Wahl­aus­gang ab. In mei­ner Ein­füh­rung, der Vor­be­rei­tung auf das Gespräch, wird es aller­dings weni­ger um Spe­ku­la­tio­nen und Wahlkampf-„Geklimper“ gehen, son­dern viel­mehr um den Kern der prak­ti­zier­ten Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik und die dahin­ter ste­hen­den Annah­men. Für den ein­füh­ren­den Teil – auf dem kur­zen Fuß­weg zum Bun­des­tag mit weni­gen Stopps – ist etwa 1 Stun­de ein­ge­plant, für das anschlie­ßen­de Gespräch ca. 1,5 Stun­den.


[1] BVerfG, 1 BvL 109 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220), http://​www​.bverfg​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​l​s​2​0​1​0​0​2​0​9​_​1​b​v​l​0​0​0​1​0​9​.html

[2] http://​dipbt​.bun​des​tag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​7​/​1​2​2​/​1​7​1​2​2​4​7.pdf  (Nr. 16)