Schwerpunkt: Politik – Bundestag

Denk-Blockaden und populistische Strömungen – Schwere Zeiten für einen grünen Sozialpolitiker

Mo., 19.06.2017

„Neben uns die Sint­flut“, so der Titel eines kürz­lich erschie­nen Buches[1], in dem anschau­lich dar­ge­stellt wird, was wir schon lan­ge wis­sen (kön­nen): Wir leben über die Ver­hält­nis­se – nicht unse­re, son­dern „über die Ver­hält­nis­se ande­rer“. Im Kern meint dies, dass der Lebens­stan­dard in den „rei­chen, hoch­in­dus­tria­li­sier­ten Gesell­schaf­ten“ (auch) auf der Aus­beu­tung von Men­schen und Res­sour­cen in „ärme­ren, weni­ger ´ent­wi­ckel­ten‚ Welt­re­gio­nen“ beruht und „die nega­ti­ven Effek­te“ dort­hin aus­ge­la­gert wer­den.[2]

Gif­ti­ge Abfall­ber­ge in den Län­dern der Peri­phe­rie, die Zer­stö­rung natür­li­cher Grund­la­gen, die Nut­zung bil­li­ger Arbeits­kraft, hem­mungs­lo­ser Res­sour­cen­ver­brauch, die Ver­wüs­tung gan­zer Land­stri­che und Zer­stö­rung ein­hei­mi­scher Ver­sor­gungs­struk­tu­ren. Die Bei­spie­le für das „gute Leben auf Kos­ten ande­rer“ lie­ßen sich fortsetzen.

Doch all das scheint bei uns nur weni­ge zu inter­es­sie­ren. Umfra­gen kon­sta­tie­ren wach­sen­de Sicher­heits­be­dürf­nis­se. Popu­lis­ti­sche Strö­mun­gen und natio­na­lis­ti­sche Par­tei­en zie­hen auch Men­schen an, die zuvor eine der eta­blier­ten Par­tei­en oder DIE LINKE gewählt haben. Die Angst, …
der Zuspruch zu natio­na­lis­ti­schen Par­tei­en könn­te noch grö­ßer wer­den, lässt die kon­ser­va­ti­ven Kräf­te wei­ter nach rechts rücken. Zei­gen die Umfra­gen nicht, dass die Wäh­ler­schaft es ihnen dankt? 

Jeden­falls schei­nen all die­se TeAng­n­den­zen beson­ders für jene klei­nen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en bedroh­lich, die sich, wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen, seit Jah­ren für eine sozi­al-öko­lo­gi­sche Wen­de ein­set­zen. Bei­spie­le: Voll­stän­di­ger Umstieg auf erneu­er­ba­re Ener­gien, men­schen­wür­di­ge Asyl­po­li­tik, Aus­stieg aus der Mas­sen­tier­hal­tung, Garan­tie­ren­te und Bür­ger­ver­si­che­rungst, Regeln für einen fai­ren Welt­han­del. Aber wen inter­es­siert das schon (ernst­lich)? Und: „Grün kann heu­te jeder“, wie der STERN im April mein­te.[3] Stimmt das? Grün kann jede Par­tei? So wie auch sozi­al­de­mo­kra­tisch jede kann? Oder war das ges­tern? Viel­leicht vorgestern?

Wie geht es einem bei alle­dem, einem, der (als Arbeiter-„Kind“) mit 17 bei den GRÜNEN ein­trat und auch als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter nie davon abge­las­sen hat, für öko­lo­gi­sche Zie­le und gerech­te­re Lebens­be­din­gun­gen ein­zu­tre­ten? Was moti­viert ihn? Was gibt ihm die Kraft, sich für die Zie­le der Par­tei und für sei­ne favo­ri­sier­ten poli­ti­schen Zie­le tag­täg­lich ein­zu­set­zen? – Wo doch die Denk-Blo­cka­den all­ge­mein grö­ßer zu wer­den schei­nen, Fak­ten ger­ne igno­riert wer­den und Vor­ur­tei­le Raum grei­fen. Wo sich offen­kun­dig die Hal­tung ver­brei­tet, dem Bauch­ge­fühl eines gekränk­ten Ichs müs­se laut­stark Gel­tung ver­schafft werden.

Wie emp­fin­det Mensch als Poli­ti­ker die­sen sicht­ba­ren Bedeu­tungs­ver­lust von Offen­heit, Neu­gier, Bedacht­sam­keit und Respekt?

Denk-Blo­cka­den sind ja an sich nichts Neu­es. Einem Sozi­al­po­li­ti­ker, zumal aus einer Oppo­si­ti­ons­par­tei, begeg­nen sie nur all­zu oft. Dass Argu­men­te igno­riert oder abge­wehrt wer­den, Vor­ur­tei­le und „Bauch­ge­füh­le“ das Abstim­mungs­ver­hal­ten (auch) von Abge­ord­ne­ten beein­flus­sen, gehört zur Debatten-„Kultur“ im „Hohen Haus“ (Roger Wil­lem­sen) – so etwa beim Hartz-IV-Regel­satz oder den Sank­tio­nen. Aber neh­men die Denk- Blo­cka­den nicht aller­or­ten zu?

Was hilft gegen Denk- Blo­cka­den? Gegen die Macht des Vor­ur­teils, gegen Ignoranz?

Über sol­che und wei­te­re Fra­gen wol­len wir uns mit unse­rem Gesprächs­part­ner, der (mit einer kur­zen Unter­bre­chung) seit 2008 dem Bun­des­tag ange­hört, aus­tau­schen. Der habi­li­tier­te Volks­wirt hat sich vie­le Jah­re mit den Ursa­chen und ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen von Armut, mit Fra­gen der Alters­si­che­rung, mit dem Zusam­men­hang von Öko­lo­gie und Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit beschäftigt.

Er ist sozi­al­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on und zugleich einer der bekann­te­ren Ver­fech­ter eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens (BGE). Was hält er als Öko­nom den Kri­ti­kern ent­ge­gen, wel­che die Finan­zier­bar­keit des BGE anzwei­feln? Wie passt das BGE mit grü­nen Ziel­vor­stel­lun­gen zusam­men, und wie mit den (ein­gangs) skiz­zier­ten gro­ßen drän­gen­den Problemen?

Für den Aus­tausch mit ihm im Bun­des­tag sind 1 ½ Stun­den vorgesehen.

Der ers­te Teil der „Tour“ – auf dem Weg zum Bun­des­tag – dient der inhalt­li­chen Ein­füh­rung und Vor­be­rei­tung auf das Gespräch. Dabei wer­de ich sowohl auf die Idee eines Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens ein­ge­hen, als auch auf die oben ange­ris­se­nen schein­bar fern­ab lie­gen­den Pro­ble­me. Der Fuß­weg selbst wird kurz sein, wäh­rend der Ein­füh­rung wer­den wir zwei, drei kur­ze Stopps einlegen.

[1] Ste­phan Les­se­nich (2016): Neben uns die Sint­flut. Die Exter­na­li­sie­rungs­ge­sell­schaft und ihr Preis, Köln

[2] Les­se­nich 2016: 24

[3] STERN v. 20.4.2017 http://www.stern.de/politik/deutschland/die-gruenen–vier-gruende–warum-man-sie-einfach-nicht-mehr-waehlen-kann-7418740.html