Schwerpunkt: Politik – Bundestag
Von “trägen Wasserbüffeln”, “grünen Gazellen” und kurzsichtigen “schwarzen Nullen”
Mo., 30.01.2017
„Sozialpolitik(?), lästig und teuer!“ – mit solchen Sicht- und Denkweisen sind Sozialpolitiker_innen mitunter konfrontiert. Forderungen wie die nach einer Mütter-Rente, Teilhabe, die diese Bezeichnung verdient, einem Stopp der Hartz-IV-Sanktionen, werden als „nicht zielführend“ oder „überflüssig“ abgetan.
Das gehört zum politischen Alltag, ist vertraut aus den Plenardebatten. Dabei ist doch offensichtlich, dass das Geforderte die
Lebenssituation eines erheblichen Teils der Bevölkerung schlagartig verbessern würde. Gegen die Blockadehaltung scheint manchmal nur Humor zu helfen. Der Sozialpolitiker, mit dem wir uns austauschen werden, hat die Bremser mit „trägen Wasserbüffeln“ verglichen, die „bräsig im Brackwasser stehen“ und die Wirkungen ihrer Politik ignorieren.
Welche Position vertritt unser Gesprächspartner in dem Streit darum, was Menschenwürde – dem zentralen Grundrecht unserer Verfassung – eigentlich bedeutet? Und welchen Stellenwert hat Absatz 2 des ersten Artikels unserer Verfassung?
Wie sieht es mit dem Rückhalt in der eigenen Partei aus? In welchen Punkten findet er Zustimmung, bei welchen Zielen muss er auch hier um Unterstützung für die eigene Position kämpfen? Um die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium etwa ist in der Partei nach Einführung von Hartz IV eine Weile gerungen worden. Da war unser Gesprächspartner seiner Partei voraus.
Wie sieht es überhaupt hinter den Fassaden mit den Partei-internen Entscheidungsprozessen aus? Kommt der früheren Unterscheidung von „Fundis“ und „Realos“ noch eine Bedeutung zu?
Unser Gesprächspartner, Politikwissenschaftler, kam, nach unterschiedlichen Tätigkeiten in Politikberatung und politischer Bildung, 2002 in den Bundestag. Seitdem beackert er nun schon in der vierten Legislaturperiode die Felder Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – da geht es um die harte, für die Betroffenen oft ausweglose Realität. Und er tut dies mit Nachdruck, Witz und Ausdauer, die in diesem Beruf so notwendig sind, wie Charisma und Überzeugungskraft.
Dennoch: Wie schafft es ein Oppositionspolitiker, wie er, angesichts der scheinbaren Übermacht der „bräsigen Wasserbüffel“, sich Humor und Kampfgeist zu bewahren?
Für den Austausch mit ihm sind 1 ½ Stunden eingeplant.
Im ersten Teil werde ich mit einer inhaltlichen Einführung auf das Gespräch vorbereiten. Das geschieht auf dem Weg zum Bundestag, genauer: während zwei, drei kurzer Unterbrechungen, die mal draußen, mal überdacht stattfinden. Dabei werden sowohl aktuelle sozialpolitische Streitfragen angesprochen als auch die anhaltende Debatte, ob es ein Anrecht auf menschenwürdige Lebensbedingungen gibt.