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Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Verheißt dies – wenigstens mittelfristig – auch bessere Zeiten für Mieter*innen? Wie sehen die wohn- und mietenpolitischen Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen aus? Welche Zielvorstellungen haben die Grünen bezogen auf die wirklich brennenden mietenpolitischen Probleme?
Explodierende Bodenpreise, drastische Mieterhöhungen,
fragwürdige Modernisierungen, Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen
offenbaren nicht nur ein unzulängliches Mietrecht. Augenscheinlich ist auch …
der Unwille vieler politisch Verantwortlicher groß, dem Renditehunger einiger weniger und der Verdrängung von Tausenden etwas entgegen zu setzen.
Die Grünen treten für eine „sozial gerechte“ und „klimafreundliche“ Wohnungspolitik ein. Mit einer „robusten Mietpreisbremse“, dem „Aktionsplan Faire Wärme“, der Unterstützung beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen u.a.m. soll die soziale und ökologische Neuausrichtung der Wohnungspolitik eingeleitet werden. Konkret fordern sie, „dass die Mieten nicht mehr als drei Prozent in den Wohnraummangelgebieten steigen dürfen.“[1] Wäre das eine angemessene Deckelung? Was bedeuten maximal 3 % Mietsteigerung für die zunehmende Zahl Einkommensarmer bei den heutigen Mieten?
Welche Maßnahmen wären nötig, um der Spekulation mit Boden und Immobilien einen Riegel vorzuschieben, welche Maßnahmen würden dem grundgesetzlich geforderten Gemein-wohlgebot von Eigentum (Artikel 14 GG) endlich Rechnung tragen? Wie stehen die Grünen zu der Forderung: „Richtig deckeln, dann enteignen!“ und zur Berliner Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen!“ – mit der ein deutliches Signal an Immobilienkonzerne angestrebt wird?
Das nach Art. 14 GG zu achtende Gemeinwohl-Prinzip und die
Möglichkeit der Verstaatlichung nach Artikel 15 GG sollten grundsätzlich
wirksame Schritte gegen die einflussreiche Lobby von Immobilienkonzernen erlauben.
Dies ignorierend, hat die Große Koalition jahrelang zugesehen, wie Mieten beinahe
ungebremst ansteigen konnten und die Früchte anderer Kämpfe (um
Lohnsteigerungen, höhere Renten und Sozialleistungen) gleich wieder „auffraßen“.
Ihre kosmetischen Änderungen, etwa bei der Mietpreisbremse oder der
Einfamilienhaus-Förderung, haben zu keiner Verbesserung auf dem prekären
Wohnungsmarkt geführt und fördern den ungebremsten Flächenfraß.
Während sich Politiker*innen fast aller Parteien für
bezahlbaren Wohnraum aussprechen, liegen die mieten- und wohnpolitischen
Zielforderungen zum Teil weit auseinander.
Treten die Grünen für wirksame gesetzliche Regelungen ein? Und welche Chancen hat die Partei – (noch) in der
Opposition – ihre Vorstellungen durchzusetzen?
Diese und weitere Fragen, wie auch die Aspekte, die Sie als Teilnehmende(!) interessieren, sollen Gegenstand des Gesprächs mit dem Abgeordneten sein, mit dem wir uns im Bundestag treffen. Der 40-jährige dreifache Vater trat mit 19 bei den Grünen ein, engagierte sich im NABU und ist heute Fraktionssprecher für Bau- und Wohnungspolitik. Seit 2013 gehört er dem Bundestag an.
Seit Jahren setzt er sich für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik und für wirksame Mietobergrenzen ein. Welche Vorstellungen hat er in Bezug auf Bodenpolitik? Und wieweit unterstützt auch er die Forderung nach Enteignung von großen Immobilienunternehmen in wohnungspolitischen Notlagen? Wo verlaufen für ihn die Grenzen einer noch tragbaren Politik?
Einführend werde ich auf das Gespräch vorbereiten und dabei
auch auf zentrale Forderungen der Grünen, wie auch auf die grundgesetzlichen
Regelungen und Möglichkeiten einer anderen Bodenpolitik eingehen.
[1] Pressemitteilung vom 18.09.2019: „Qualifizierter Mietspiegel statt GroKo-Flickwerk“