Schwerpunkt: Politik – Bundestag

Grüne Politik unter erschwerten Bedingungen – Wie mit dem neuen Zeitgeist im Bundestag umgehen?

Di., 15.05.2018, 15:00 Uhr (2,5 - 3 Std.)

Rund 70 Jahre nachdem das Grundgesetz in einem langwierigen und anspruchsvollen Prozess erarbeitet worden ist, hat eine Partei in den Bundestag Einzug gehalten, die vielen als undemokratisch und rechtspopulistisch gilt. Ihre Abgeordneten …
nutzen die demokratischen Regeln des Bundestags, um für ihre undemokratischen Botschaften und ihre perfiden Anliegen größtmögliche Aufmerksamkeit zu erlangen.
 
Drängende Themen wie z. B. die völlig unzulängliche Klimapolitik und die „Globalisierung von oben“, die in der Folge immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, aber auch die mit den Hartz-Gesetzen deutlich gestiegene Armut in Deutschland treten dabei zuweilen in den Hintergrund.
 
Fakten und wirksame Lösungsvorschläge, wie sie (auch) von der Grünen Fraktion seit Jahren vorgebracht werden, finden offenkundig nur wenig Gehör. Grün ist „out“ war während des Wahlkampfs mitunter zu hören. Stimmenverluste an die Rechtspopulisten hatten aber alle der vier im Bundestag vertretenen Parteien hinzunehmen. Fake-News, gefühlte Einschätzungen, nicht Argumente, sondern das Bauchgefühl scheinen immer häufiger meinungsbildend und handlungsleitend zu sein.
 
Wie soll, wie kann dem begegnet werden?
 
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, die wir zum Gespräch besuchen werden, hat lange auf Kreis- und Landesebene in Baden-Württemberg grüne Politik mitgestaltet, bevor sie 2009 in den Bundestag kam. Seit vielen Jahren setzt sie sich für eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wie auch für ein Ende der Sanktionen, für Änderungen in der Wirtschaftspolitik und eine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen ein. Mit der Grünen Fraktion strebt sie „eine armutsfeste Grundsicherung, die den Menschen ihre Würde lässt“ an.
 
Bundestag - ÜbergangAber welche Möglichkeiten hat eine kleine Oppositionspartei, ihre Vorstellungen im Bundestag durchzusetzen? Wie wirkt sich das veränderte Klima in den Plenardebatten, die veränderte Atmosphäre in den Ausschuss-Sitzungen (wo einer der Schwerpunkte der Arbeit im Bundestag liegt) auf die Themen und die Entscheidungsfindung aus? Welche Regeln und Strukturen im Bundestag können Oppositionsparteien zielführend nutzen? Gibt es „Machtressourcen“, die hierbei hilfreich sind?
 
Welche Erfahrungen hat unsere Gesprächspartnerin seit der denkwürdigen Wahl im September 2017 im Bundestag gemacht? Wie erlebt sie die Debatten, seit die Mitglieder der neuen Fraktion mit ihren oft grenzwertigen Beiträgen das politische Klima im Bundestag mit „gestalten“? Welche Sichtweisen werden da geäußert, wenn es z. B. um den Zusammenhang von Armut und Leistung oder „unseren“ Anteil an den Fluchtursachen geht? Was hat sich ihrer Erfahrung nach verändert?
 
Wie können demokratisch gesonnene Abgeordnete sinnvoll auf rechte Einlassungen oder spontan geäußerte rechte Zwischenrufe reagieren? Welche politischen Versuche werden unternommen, rechtspopulistischen Kräften den Boden zu entziehen?
 
Solche Fragen und weitere, die Ihnen am Herzen liegen, Ihre Anregungen und Sichtweisen sollen Gegenstand des Austauschs sein.
 
In meiner Einführung – der Vorbereitung auf das Gespräch – werde ich sowohl auf die veränderten Bedingungen im Bundestag eingehen, wie auch auf die „Spielregeln“ im Parlament und die Einflussmöglichkeiten sowie „Machtressourcen“ von Oppositionsparteien. Wo die Einführung stattfinden wird, erfahren die Teilnehmenden wie immer 5 Tage vor dem Touren-Termin. Treffpunkt, kurzer Fußweg und der Ort unseres Austausches im Bundestag sind Barriere-arm. Für das Gespräch sind ca. 1,5 Stunden vorgesehen, Dauer (mit kurzer Besichtigung) insgesamt: 2,5 – 3 Stunden.